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Zitat des Tages

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will."
(Jean-Jacques Rousseau)

Rat der Kreisstadt Höxter trifft Entscheidung über die Zukunft des Dorfgemeinschaftshauses in Brenkhausen

Die Einwohner von Brenkhausen und insbesondere die Mitglieder und Freunde des Kulturvereins blicken sehr gespannt der nächsten Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche entgegen. Dann wird wohl endgültig die Entscheidung darüber fallen, ob es der Dorfgemeinschaft in Brenkhausen ermöglicht wird, die alte Schule zu einem Dorfgemeinschaftshaus umzubauen und einen zentralen Veranstaltungs- und Versammlungsraum zu schaffen. Zunächst ein kurzer Rückblick, worum geht es eigentlich?

Bekanntlich wurde bereits Ende 2008 von einer Arbeitsgruppe in Brenkhausen eine erste Konzeption und Planung erstellt, die anschließend vom Kulturverein Brenkhausen übernommen und weiterentwickelt wurde, von allen Seiten als beispielhaft beschrieben. Auch hat der Kulturverein Brenkhausen, der zukünftig das Dorfgemeinschaftshaus betreiben will, im Vorfeld sämtliche Voraussetzungen und Forderungen, die von der Verwaltung der Kreisstadt Höxter an ihn herangetragenen worden sind, zeitnah erfüllt.

Ursprünglich bereits für 2009 vorgesehen, war es der Verwaltung der Kreisstadt Höxter aber offenbar nicht möglich, das Vorhaben nach den Vorgaben der Politik und im Sinne des Kulturvereins Brenkhausen voranzutreiben. So wurde der zwingend von der Kommune als Eigentümerin des Gebäudes, bei der Bezirksregierung Detmold zu stellende Antrag, auf Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung, erst Ende des Jahres 2009 gestellt. Folglich war das Jahr 2009 vergangen und der Rat der Kreisstadt Höxter hat die Unterstützung für das Projekt Dorfgemeinschaftshaus für das Jahr 2010 nochmals zugesagt und in diesem Zusammenhang im laufenden Haushalt einen Förderbetrag in Höhe von 40.000,00 EURO eingestellt. Von der Bezirksregierung Detmold könnte sich die Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung auf ca. 30.000,00 € belaufen.

Nun könnte man meinen, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts Dorfgemeinschaftshaus Brenkhausen vorliegen und einem Start des Umbaus nichts mehr im Wege steht. Aber weit gefehlt. Die Verwaltung der Kreisstadt Höxter macht die Nutzung des Gebäudes und den Beginn der Umbaumaßnahme vom Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Kulturverein Brenkhausen abhängig. In diesem Vertrag wollte die Kreisstadt sämtliche Betriebs- und Instandhaltungskosten sofort und in voller Höhe auf den Betreiberverein abwälzen. Der Kulturverein Brenkhausen sieht sich aber nicht sofort in der Lage, diese von der Verwaltung vorgegebene Bedingung zu erfüllen. In diesem Zusammenhang hat der Kulturverein Brenkhausen in den Verhandlungen zu bedenken gegeben, dass nach dem erfolgten Umbau noch keine Möglichkeit besteht Einnahmen zu generieren, weil zunächst nur ein Rohbau zur Verfügung steht und der Verein den gesamten Innenausbau und die Anschaffung der Ausstattung in Eigenleistung zu bewerkstelligen hat.

Die Verwaltung der Kreisstadt Höxter hat sich in den langwierigen Verhandlungen mit dem Kulturverein Brenkhausen allerdings ausschließlich auf das Erfordernis der Reduzierung von Kosten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zurückgezogen. Der Kulturverein Brenkhausen sieht hier einerseits eine gravierende Ungleichbehandlung der Ortschaft Brenkhausen im Vergleich zu anderen Ortschaften der Kreisstadt, in denen es bereits entsprechende Dorfgemeinschaftshäuser gibt und andererseits auch andere Regelungen bezüglich der Übernahme der Betriebs- und Instandhaltungskosten gelten.

Deshalb hatte der Kulturverein Brenkhausen zuletzt einen Vorschlag unterbreitet, der aus seiner Sicht die Kreisstadt Höxter sofort von Kosten für das Gebäude der ehemaligen Schule entlastet und damit ganz im Sinne des Haushaltssicherungskonzepts ist. Dieser Vorschlag sieht vor, dass sich die Kreisstadt Höxter für einen begrenzten Zeitraum von drei bis fünf Jahren, mit einem jährlich fallenden Prozentsatz an den Betriebskosten beteiligt. Mit dieser Regelung sieht sich der Kulturverein Brenkhausen in der Lage, die sicherlich schwierige Anfangszeit zu überbrücken und anschließend die Betriebskosten in voller Höhe zu tragen.

Nach dem letzten Gespräch zwischen Bürgermeister Fischer und Beigeordnetem Franke auf Seiten der Verwaltung und dem Vorstand des Kulturvereins Brenkhausen auf den anderen Seite, sah es zunächst so aus, als wäre der Knoten durchschlagen und nunmehr die Voraussetzungen für den Abschluss des Nutzungsvertrages geschaffen.

Allerdings folgte von Seiten der Verwaltung wiederum eine Einschränkung, die für den Kulturverein Brenkhausen nicht akzeptabel ist. Nach den Vorgaben der Verwaltung soll nämlich der Aufwand für die Betriebskosten mit dem Zuschuss für die in Eigenleistung durchgeführten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen des Dorfes kompensiert werden. Eine solche Regelung kommt für den Kulturverein Brenkhausen nicht in Betracht und wurde auch vom Ortsausschuss Brenkhausen abgelehnt.

Nunmehr hat der Rat der Kreisstadt Höxter abschließend zu entscheiden, ob es für das Engagement des Kulturvereins Brenkhausen eine Zukunft gibt oder nicht. Ohne ein Entgegenkommen bei der anteiligen Übernahme der Betriebskosten sieht sich der Kulturverein Brenkhausen nicht in der Lage das Projekt Dorfgemeinschaftshaus zu stemmen. Deshalb blicken am kommenden Donnerstag viele gespannte Augen aus Brenkhausen in Richtung historisches Rathaus in Höxter.